Laut der Nachrichtenagentur Abna gilt die positive Abstimmung des Senats als der erste praktische Schritt zur Beendigung des 40-tägigen Regierungsstillstands.
Eine Gruppe von moderaten demokratischen Senatoren, die der anhaltenden politischen Blockade müde waren, schloss sich den Republikanern an, um die vom Repräsentantenhaus verabschiedete vorübergehende Maßnahme, bekannt als „Resolution zur Fortsetzung der Finanzierung“, im Senat voranzutreiben. Die Demokraten hatten zuvor 14 Mal die Weiterentwicklung desselben Gesetzentwurfs blockiert.
Wirtschaftlicher und sozialer Druck auf Moderaten
Das Auslaufen der Mittel für das ergänzende Ernährungshilfeprogramm am 1. November und ein akuter Mangel an Fluglotsen hatten den Druck auf die moderaten Demokraten stark erhöht. Acht demokratische Senatoren, darunter „Dick Durbin“, der Ende des Jahres in den Ruhestand geht, „Jeanne Shaheen“, „Maggie Hassan“, „Tim Kaine“ und der unabhängige, aber demokratenfreundliche „Angus King“, stimmten für den Gesetzentwurf des Repräsentantenhauses.
Auch „Jon Tester“ und „Catherine Cortez Masto“, die zuvor ihre Unterstützung erklärt hatten, stimmten für die Resolution.
Details der Einigung und die Rolle der Parteiführer
„John Thune“, der Mehrheitsführer der Republikaner im Senat, soll den Gesetzentwurf des Repräsentantenhauses durch eine neue geänderte Version ersetzen, die in Zusammenarbeit mit Shaheen, Hassan, King und anderen ausgearbeitet wurde. Shaheen überwachte als Mitglied des Haushaltsausschusses zusammen mit der Vorsitzenden dieses Ausschusses, „Susan Collins“, die Ausarbeitung des Budgetpakets.
Nach diesem Plan wird die Finanzierung für militärische Bauvorhaben, Veteranenangelegenheiten, das Landwirtschaftsministerium und die Legislative bis zum 30. September 2026 gesichert, und die übrigen Bereiche der Regierung werden bis zum 30. Januar 2026 durch die vorübergehende Resolution abgedeckt.
Die Vereinbarung beinhaltet auch die Beibehaltung von mehr als viertausend Bundesbediensteten, denen während des Stillstands die Entlassung drohte. Darüber hinaus darf die Trump-Regierung bis zum Ende der Laufzeit der vorübergehenden Resolution keine Personalabbau-Maßnahmen durchführen. „Tim Kaine“ spielte eine wichtige Rolle bei den Verhandlungen zur Gewährleistung der Arbeitsplatzsicherheit der Angestellten.
Nächster Schritt: Rückkehr des Repräsentantenhauses nach siebentägiger Pause
Mit der Verabschiedung dieses Plans im Senat muss das Repräsentantenhaus nach einer siebentägigen Pause nach Washington zurückkehren, um den endgültigen Gesetzentwurf zur Unterzeichnung durch Trump zu verabschieden.
Als Teil der umfassenden Einigung hat Thune zugesagt, die Abstimmung über die Verlängerung der erhöhten Krankenversicherungszuschüsse im Rahmen des Affordable Care Act (Obamacare), die im Januar auslaufen, später in diesem Jahr abzuhalten; obwohl es keine Garantie für die Verabschiedung im Senat oder eine Abstimmung im Repräsentantenhaus gibt.
Interne Meinungsverschiedenheiten der Demokraten dauern an
Diese Einigung kam zustande, während die intensiven Verhandlungen im Senat in den letzten Wochen andauerten. Eine Reihe von Demokraten, die aktiv an den Verhandlungen beteiligt waren, darunter „Gary Peters“, „Elissa Slotkin“, „Jon Ossoff“, „Tammy Baldwin“ und „Peter Welch“, stimmten letztendlich gegen die Aufnahme der Prüfung des Gesetzentwurfs.
Slotkin sagte Reportern nach der demokratischen Sitzung, sie habe sich von den Verhandlungen distanziert, als klar wurde, dass die Verlängerung der Obamacare-Zuschüsse nicht in den Text der Vereinbarung aufgenommen würde. Sie fügte hinzu: „Ich habe immer gesagt, dass die Vereinbarung eine konkrete Maßnahme im Gesundheitswesen enthalten muss, und das scheint nicht erreicht worden zu sein.“
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