14 Machi 2023 - 16:30
China: Präsident drängt auf größere Eigenständigkeit inmitten handelspolitischer und militärischer Spannungen mit den USA

Der chinesische Präsident Xi Jinping hat dazu aufgerufen, die wissenschaftliche und technologische Entwicklung zu beschleunigen, um eine größere Eigenständigkeit zu gewährleisten und das Militär des Landes angesichts der zunehmenden Spannungen mit den USA zu stärken.

Zum Abschluss der 14. Jahrestagung des Volkskongresses sagte der chinesische Präsident am heutigen Montag, Peking solle die neue Entwicklungsphilosophie an allen Fronten anwenden und die Bemühungen zur Schaffung eines neuen Entwicklungsmusters beschleunigen, wie die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua berichtete.

Nachdem er den nahezu 3.000 Delegierten für seine einstimmige Wiederwahl zum Präsidenten gedankt hatte, versprach der dienstälteste chinesische Präsident, das Militär zu einer großen Mauer aus Stahl zu machen.

„Die Modernisierung der Volksbefreiungsarmee solle vorangetrieben werden, um wirksam die nationale Souveränität, Sicherheit und Entwicklungsinteressen zu sichern“, so Xi Jinping. Der Volkskongress hatte zuvor eine starke Steigerung der Verteidigungsausgaben in diesem Jahr um 7,2 Prozent gebilligt.

Xi rief zu einer „Wiedervereinigung“ mit Taiwan auf. Die Beziehungen sollten „friedlich“ entwickelt werden, doch müssten „Einmischung von außen“ sowie „spalterische Aktivitäten“ taiwanischer Unabhängigkeitskräfte entschieden abgelehnt werden, sagte er in seiner Rede vor den knapp 3.000 Delegierten in der Großen Halle des Volkes. Der Einigungsprozess müsse „unerschütterlich“ vorangetrieben werden.

Der chinesische Volkskongress hatte zuvor Staats- und Parteichef Xi Jinping für eine dritte 5-jährige Amtsperiode als Präsident bestätigt.

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